Auf der Internetsuche nach einem Produkt stößt man über die Suchmaschine auf einen Anbieter des Produkts, klickt auf den Link und stellt dann, auf der Website des Anbieters angekommen, fest, dass dieser das gesuchte Produkt gar nicht führt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern kann auch Mitbewerber des Anbietenden benachteiligen. Der OGH kam nun zu dem Ergebnis, dass eine solche Vorgangsweise unter gewissen Umständen Markenrechte verletze.

In Zusammenhang mit den Werbeslogans einer Deo-Herstellerin setzte sich der OGH mit der Frage nach der Zulässigkeit von Spitzenstellungswerbung und der Beurteilung marktschreierischer Anpreisungen auseinander. Welche Details ihn in diesem Verfahren zum Schwitzen brachten, lesen Sie im folgenden Artikel.

Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte hat den internationalen Schweizer Technologiekonzern Bühler AG, E+H den österreichischen Spezialisten für Process Engineering im Pharma- und Biotechnologiesektor ZETA Holding GmbH bei der Gründung des Joint Venture ERIDIA GmbH beraten.

In Österreich hat mit 8. Juli 2022 durch das Inkrafttreten des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) die Umsetzung der Covered Bonds-Richtlinie der EU stattgefunden. Damit soll eine unionseinheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen geschaffen werden.

Wir berichten über einen Ministerialentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, dessen Begutachtungsfrist am 15.07.2022 endet und welcher wohl bald in Form des HinweisgeberInnenschutzgesetzes erlassen werden könnte. Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzesentwurfes wurden im folgenden Artikel zusammengefasst.

Zahlreiche Betriebe überwachen bestimmte Bereiche des Unternehmens. Da jedoch auch Personen von Überwachungskameras aufgenommen werden, können die Grundrechte auf Datenschutz und auf Privatsphäre berührt werden. Aus diesem Grund hat ein Betrieb sicherzustellen, dass die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorraussetzungen für die Videoüberwachung erfüllt sind, ansonsten ist die Nutzung von Überwachungskameras unzulässig.

Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Nachhaltigkeit präsentiert. Bereits einige Jahre zuvor erließ der Europäische Gesetzgeber die "Corporate Social Responsibility-Richtlinie" (CSR-RL), welche zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen bezüglich ihrer Lieferkettensorgfalt mit sich bringt. Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinie vor.

Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen weiteren großen Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie gesetzt und einen Entwurf eines Europäischen Datengesetzes (den „Data Act“) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere den Nutzern von vernetzten Geräten durchsetzbare Rechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten gewähren. Der Data Act gliedert sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der datengetriebenen Wirtschaft (Wirtschaft 4.0) Europas am globalen Markt ein. Wir haben uns den Entwurf näher angesehen.

Arbeitnehmer brauchen für das Betreten von Arbeitsorten einen 3G-Nachweis. Unklar ist, inwieweit Arbeitgeber Aufzeichnungen darüber führen dürfen, welche Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, insbesondere um Kontrollen der Nachweise zu vereinfachen.

Für alle  Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden, kommen die Neuregelungen des österreichischen Verbrauchergewährleistungsrechts zur Anwendung. Sie bezwecken, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zu erleichtern, und bringen insbesondere für Verbraucher Verbesserungen.

Den Gesellschaftern einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag Sonderrechte eingeräumt werden. Die mit einem Sonderrecht ausgestatteten Gesellschafter müssen gegen eine Nichtbeachtung oder einen Entzug dieser Rechte rechtzeitig gerichtlich vorgehen.

Die Notariatsaktspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen betrifft nicht den Kaufpreis. Stefan Gurmann und Maximilian Eder erläutern die Auswirkungen der Rechtsprechung des OGH auf die Praxis.

Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass Schenkungen zu Lebzeiten der Verlassenschaft hinzugerechnet werden. Damit diese auch Kenntnis von solchen Vorausschenkungen erlangen können, räumt das Gesetz ein Auskunftsrecht ein. In einer neuen Entscheidung legte der OGH maßgebende Kriterien für das Auskunftsrecht im Familienverband fest. 

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Dabei handelt es sich um Leitlinien für öffentliche Auftraggeber über die Anwendung der in den Vergabe-Richtlinien enthaltenen Ausschlussgründe wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen.

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema der Aufhebung eines Vertrages zwischen Unternehmern aufgrund der Verkürzung des Werts über die Hälfte auseinandergesetzt.

Das österreichische Kartellrecht soll – internationalen Vorgaben folgend – verschärft werden; gleichzeitig könnte es aber auch Erleichterungen für Unternehmen geben, wenn diese zur nachhaltigen Förderung des Umweltschutzes beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dies notwendig macht oder eine sonstige volkswirtschaftliche Rechtfertigung vorliegt. Zu diesem Ministerialentwurf sind noch Stellungnahmen bis 18.05.2021 möglich.

Mit einem Sammelgesetz hat der Gesetzgeber nun diverse Homeoffice-Regelungen in verschiedenen Gesetzen eingeführt, die seit 1. April 2021 in Kraft sind.

Seit Februar 2021 liegt ein Ministerialentwurf für ein Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG) vor. bkp informiert über die geplanten Neuerungen.

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erfordernis des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens bei der up-stream-Verschmelzung auseinandergesetzt.

Stefan Gurmann bespricht die Genehmigungspflicht von Insichgeschäften bei der Privatstiftung.

Die Wahrung der Unabhängigkeit des Vorstandes einer Privatstiftung vor dem Hintergrund der nachträglichen Änderung der Stiftungsurkunde.

Maximilian Eder bespricht rezente Entwicklungen in der Rechtsprechung zu gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten.

Wir dürfen Sie über die neueste COVID-19 Verordnungsgesetzgebung betreffend Handelsbetriebe informieren.

Nach ständiger Rechtsprechung steht einem Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft zu. Stefan Gurmann erklärt die Details.

Bei verbotener Einlagenrückgewähr kann sich auch ein am Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter auf die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes berufen.

Stefan Gurmann beleuchtet eine aktuelle Entscheidung des OGH.

Der staatliche Corona Hilfs-Fonds sieht Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten für Unternehmen vor. Arno Brauneis informiert.

Gesellschaftsrechtliche Covid-19-Verordnung: Über "virtuelle Versammlungen"

3. COVID-19-Gesetz: Aktuelle Informationen zu arbeitsrechtlichen Neuerungen, etwa zu Sonderbetreuungszeiten, Freistellungen und Arbeitsunfällen.

4. COVID-19-Gesetz: Aktuelle Informationen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen, ordentlichen Hauptversammlungen sowie ordentlichen Generalversammlungen.

Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950 für Unternehmen, die durch die Quarantäne-Maßnahmen in ihrem Erwerb behindert wurden?

Unbezahlter Urlaub, Bildungskarenz, Lohnverzicht - welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen Arbeitgeber zur Abfederung wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Betracht ziehen können.

Werkverträge und "höhere Gewalt": Wenn Werkunternehmer mit ihrem Auftrag in Verzug geraten oder die Leistungserbringung unmöglich wird.

Kathrin Binder beantwortet Fragen zu bereits gebuchten Individualreisen in vom Coronavirus stark betroffene Regionen.

Entschädigung, Arbeitgeberpflichten sowie Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten: die wichtigsten Themen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat unser Team für Sie aufbereitet.  

Wie kann ich meine Stammbelegschaft an mein Unternehmen binden, ohne aus Kostengründen in den finanziellen Abgrund zu geraten?

Detailfragen zur Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Krise einfach erklärt.

Viele Unternehmen stehen vor einem plötzlichen und unerwarteten Liquiditätsengpass. Was Sie über Überbrückungskredite wissen müssen.

Welche Vorgehensweise ist Unternemern bei vertragsrechtlichen Problemen mit Vertragspartnern, insbesondere aus China, zu empfehlen, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf höhere Gewalt (Force Majeure) berufen.

Von den drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind Kulturevents und Hochzeitsfeiern betroffen. Katrin Heinisch informiert, was man bei Absagen bedenken sollte. 

Kathrin Binder beantwortet Fragen zu bereits gebuchten Pauschalreisen in vom Coronavirus stark betroffene Regionen.

Welche Vorgaben für Due-Diligence-Prüfungen hat man bei Unternehmenskäufen und anderen M&A-Transaktionen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Belange zu beachten?

Wie sieht es nach knapp eineinhalb Jahren Anwendung der DSGVO in Österreich aus? Georg Fellner gibt einen Überblick über bisherige Straferkenntnisse. 

Teilnahmepflicht! Wen betrifft die elektronische Zustellung für Unternehmen? Wo kann man sich für den digitalen Postkorb registrieren?

Gesellschafterbeschlüsse können aus formellen oder materiellen Gründen mittels gegen die Gesellschaft gerichteter Klage bei Gericht angefochten werden. 

Mit einem Beitrag von Stefan Gurmann zum Thema "Gesellschaftsrecht".

Der OGH sieht betriebliche Übungen vom Überwachungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrates umfasst. Warum Arbeitgeber gut beraten sind, betriebliche Übungen erst gar nicht entstehen zu lassen, erklärt Philipp Gamauf.

Bisher musste eine Marke graphisch darstellbar sein, um registriert werden zu können. Seit Anfang des Jahres kann man auch kurze Filmsequenzen und Töne für das eigene Unternehmen schützen lassen.

Gesellschafter und Geschäftsführer aufgepasst: Der OGH bestätigt die Nichterforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für die Rückforderung gesetzwidriger Zahlungen wegen verbotener Einlagenrückgewähr.

Durch die erstmalige Definition des Geschäftsgeheimnisses in der aktuellen UWG-Novelle, bringt diese zivil- und verfahrensrechtliche Neuerungen mit sich.

Maria Vertesich gibt einen Überblick über das Anfang des Jahres in Kraft getretene Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG).

Thomas Neuwerth stellt die wichtigsten Neuerungen im Bundesvergabegesetz BVergG 2018 vor.

OGH fordert (qualifizierten) Gesellschafterbeschluss: Philipp Gamauf erklärt die Details

Wie beurteilt wird, ob ein Gesellschafter einer GmbH als Verbraucher (der dem Schutz des KSchG unterliegt) oder aber als Unternehmer (grundsätzlich kein Schutz des KSchG) eingestuft wird.

Der OGH bekräftigte, dass ein Geschäftsführer etwa auch dann von den Gläubigern persönlich zur Haftung herangezogen werden kann, wenn er ein vorsätzliches, den Irrtum bezweckendes Verhalten gesetzt hat.

Ab September werden nicht mehr nur leitende Angestellte, sondern auch Arbeitnehmer mit “selbständiger Entscheidungsbefugnis“ vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen.

Wir unterstützen Sie in allen Belangen des Wirtschaftsstrafrechtes und beraten Sie bei der Verbesserung Ihrer Compliance.

Der Großkommentar zum Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und Pauschalreisegesetz (PRG) ist nun komplett.

Arno Brauneis analysiert die weitreichenden Folgen einer brandaktuellen OGH-Entscheidung für künftige M&A Geschäfte.

Über die bis Ende Mai 2018 zu erfüllenden Offenlegungspflichten für Unternehmen über deren Wirtschaftliche Eigentümer.

Was angehende Unternehmer bei der vereinfachten Gründung einer GmbH ohne Notar beachten müssen.

Der OGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers getroffen. 

Was wird wann relevant und auf welche Bereiche ist dabei besonders zu achten? Philipp Gamauf über die aktuellen Angleichungen der Kündigungsfristen.

Im Zuge eines Betriebsübergangs einer Fluglinie änderte sich auch die Pensionszusage für die Arbeitnehmer. Alles zur richtungsweisenden OGH-Entscheidung.

Philipp Gamauf über die Unterscheidung zwischen grenzüberschreitender Entsendung und grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung.

Was bringt die neue Gehaltsordnung für Handelsangestellte im Detail und ab wann bzw. wie müssen diese Neuerungen von den Arbeitgebern umgesetzt werden?

Zur heftig diskutierten Thematik der Negativzinsen beim (Verbraucher)Kreditvertrag sind seit dem Frühjahr sechs Entscheidungen des OGH ergangen.

Zur Freude der Facebook-Nutzer hielt der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (6 Ob 15/16a vom 30.3.2016) fest, dass der Facebook-Nutzer keinesfalls mit einer Weiterverbreitung seiner Fotos (Bildnisse) durch Dritte mittels anderer Medien rechnen muss.

Smartphone Applikationen wie „WhatsApp“ oder andere Kommunikationsdienste wie „Facebook“, „Twitter“ und Co spielen im heutigen digitalen Zeitalter eine immer größere Rolle. Diese scheinen auch in der Berufswelt und für Arbeitgeber vielerlei Vorteile mit sich zu bringen. Die Nachrichten erreichen binnen weniger Sekunden ihren Adressaten, können abfotografierte Anlagen enthalten und nach der Versendung gibt es sogar zumeist eine Lesebestätigung. Doch darf man eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in dieser Form aussprechen? Eine österreichische Zahnärztin hat dies versucht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten grundsätzlich nur bei Vereinbarung. Dafür genügt es, wenn der Unternehmer vor Vertragsabschluss erklärt, nur zu seinen AGB gebunden sein zu wollen und sich der Geschäftspartner darauf einlässt. Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner die Möglichkeit hatte, von den AGB Kenntnis zu erlangen. Bisher reichte dafür deren Abrufbarkeit im Internet.